Archive for the ‘Justizkrisen’ Category

Und woran glaubst Du so? (VIII)

Mittwoch, Januar 28th, 2015

DatentodWas für eine Frage! In welcher Epoche leben denn Sie! Jeder Mensch, der nur einen Funken Verstand in seinen verkümmerten biologischen Schaltkreisen hat, dem muss doch eigentlich klar sein, dass die Daten unsere Welt bestimmen.
Und das nicht erst seit gestern. Jeder, der das nicht begreift, ist für mich von Vorvorgestern. Ja, ich glaube absolut an die Allmacht der Daten. Sie sind überall und jederzeit. Und sie werden überall und jederzeit erhoben, ausgewertet und optimiert. Über alles und jeden. Wer die Daten hat, hat die Macht! Aber so einfach ist es natürlich nicht. Denn wir alle, jeder von uns, und das betrifft auch die Allermächtigsten - wir sind letztlich nichts anderes als eine Ansammlung verwertbarer Daten, naja, die meisten von uns jedenfalls. So mancher Datensatz ist auch reiner Müll, das stimmt schon. Aber auch deshalb ist der Glaube an Daten für mich nichts anderes als Pantheismus, auf zeitgemäße Art, versteht sich. Sie sind in uns, sie sind um uns, und sie bestimmen unser aller Leben, ob wir das wollen, ob wir daran glauben oder nicht. Insofern ist es natürlich intelligenter, daran zu glauben, denn sonst ergeht es einem wie einst dem ungläubigen Thomas aus der Bibel: Unglaube schützt vor Bekehrung nicht! Und die kann manchmal schmerzhaft sein.

Seien wir doch ‘mal realistisch. Wir sind doch alle längst bekehrt! Ja selbst die wahnsinnigen Fundamentalisten Allahs sind in Wahrheit doch schon längst konvertierte Datenjünger! Die haben’s bloß noch nicht begriffen, aber was will man auch erwarten, nachdem man die sozusagen vom Nomadenzelt in die Neuzeit bombardiert hat. Brave New World war ein lauwarmer Furz dagegen. Und was machen die? Die haben die unwiderstehliche Macht der wahren Daten-Gottheit erkannt, selbst wenn sie sich jetzt noch nicht wirklich zu ihr bekennen können. Die leben ihren neu gewonnenen Glauben hemmungslos aus, indem sie ihren alten als Vehikel und Rechtfertigung benutzen. Sie glauben daran, dass die datengestützte Welt eine Welt nach Allahs Wille ist, sonst würden sie ja nicht das Internet, modernstes Kriegsgerät, westliche Waffentechnik und digitale Kommunikationsmittel für ihren verwerflichen Feldzug benutzen. Und gleichzeitig fürchten sie den Datengott, ja, das tun sie, denn natürlich sind die über Daten auch identifizierbar und können im digital gestützten Drohnenkrieg ruckzuck dingfest und unschädlich gemacht werden. Das hat schon etwas von einem göttlichen Strafgericht, wenn aus heiterem Morgenland-Himmel urplötzlich der tödlich strafende Finger Gottes auftaucht. Game over! Dass es dabei auch eine gewisse Unschärferelation gibt, der immer wieder harmlose Hochzeitsgesellschaften und massenweise unbescholtene Zivilisten zum Opfer fallen, liegt hauptsächlich in deren eigener Schuld. Wenn die sich freiwillig identifizierbar gemacht und brav ihre Lebensdaten abgeliefert hätten, so wie wir alle das längst bei Fakebook, guuckstDu und Konsorten machen, dann wäre denen sicher überhaupt nichts passiert! Denn Gott ist groß, und Zuckerberg, Gates und Jobs sind seine wahren Propheten. Aber der Datengott ist zwar allmächtig, aber er ist, wie alle Götter, auch gnadenlos neutral – und das wird nicht allen und jedem jederzeit gerecht. Und so können zwischen den Myriaden von Einsen und Nullen des Digitalcodes auch ein paar Irrläufer oder Dubletten zu fatalen Fehlschaltungen und Irrtümern im allgewaltigen Big Data-Datengericht führen. Deshalb stehen wir alle, jeder einzelne von uns, auch ständig auf der göttlichen Abschussliste. Es ist wie im richtigen Leben: Schwupps! Datensatz gelöscht. Game over! Reset? Impossible. Fatal Error 0815 has occurred! R.I.P. Denn siehe, die Wege der göttlichen Algorithmen sind unerforschlich. Was bleibt, ist das unwiderrufliche Datum des individuellen Todestages - Amen.

(wird fortgesetzt)

© Siegfried Galter 28. 01. 2015




Ronald Pofalla - Wer kennt diesen Mann?

Montag, Juli 29th, 2013

Germany''s least wanted politician

Dürfen wir vorstellen: Ronald Pofalla, Kanzleramtschef und seines Zeichens
„Bundesminister für besondere Aufgaben“

Diese Aufgaben sind so geheim, dass der Bundesminister sie selbst nicht kennt.
Dass man auch sonst nichts von ihm sieht oder hört, ist nachgerade ein Segen für die Menschheit.
Vor allem in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator macht Pofalla sich unsichtbar.
So unsichtbar, dass sogar das ZDF ihn als „Phantom“ bezeichnete!

Allah ist groß
Allah ist mächtig
Pofalla ist dagegen
eher schmächtig

Allah ist mächtig
Allah ist groß
doch was ist da los,
wie kann es sein,
wie geht das bloß

dass CIA und NSA und BND
mit uns machen, was sie wollen
und unser Ronald , oh, lala!
findet alles prima, gut & richtig
was er unterlässt und auch nicht sagt,
es tut ja keinem wirklich weh?

Die Wahrheit, sie ist längst verschollen
in unserer Bananen-BRD
und das Phantom Pofallas
ist wohl eine Strafe Allahs
dem es in seiner Größe wohl gefiel
uns diesen Ungeist zu bescheren:

Wir sollten uns -
höheren Orts -
massiv beschweren
Ansonsten bleibt uns ohnehin nicht viel
als einen Mords-
spaß uns d’raus
zu machen
und die üblen Clowns
in diesem falschen Spiel
schlicht aus
zu lachen

Und so sprach
der weise
Allah, streng geheim:
lachet eher laut
als leise
über Pofalla
und bedenkt den Reim
auf BallaBalla.

© Siegfried Galter 29.07. 2013

Schlechte Nachrichten über den Nachrichtendienst

Dienstag, Juli 16th, 2013

Snowden oder Showdown?
Es gab einmal den ddp. Und es gibt die dpa. Und es gibt den BND. Alle drei haben im weitesten Sinne etwas mit Nachrichten zu tun. Die beiden Erstgenannten in dem Auftrag, die Menschen im Lande informiert und auf dem Laufenden zu halten. Der Letztgenannte verfolgt exakt gegenteilige Ziele. Wo der Deutsche Depeschen Dienst und die Deutsche Presse Agentur die Idee von Aufklärung, Transparenz und Selbstbestimmung einer freien Gesellschaft mit mündigen, informierten Bürgern verkörpern, ist der BundesNachrichtenDienst ein fast schon zynisch anmutender Euphemismus in Sachen Desinformation, Verschleierung und Ausspähung. Analog seinem ebenso undurchsichtigen und unkontrollierbaren Big Brother Verfassungsschutz beruft sich der BND darauf, dem Schutz unserer Gesellschaft zu dienen, der Abwehr von äußeren wie inneren Feinden und Gefahren, von denen die Repräsentanten unseres Systems dieses allenthalben umstellt und bedroht sehen. Besonders auch im Innern, von seinen potenziell höchst verdächtigen eigenen Bürgern.
Und wenn gar nichts mehr hilft, dann immer noch das Zauberwort „Terrorabwehr“!
Und so schmarotzern sich unsere bundesdeutschen Staatsschützer durch das Daten-Schlaraffenland, das ihnen übermächtige Freunde und Verbündete freigiebigst zugänglich machen.
Da kann man sich schon ‘mal kooperativ zeigen, so unter Brüdern, eine Hand wäscht die andere.
Und so guckt man halt ‘mal großzügig weg, wenn z.B. Bundesbürger verschleppt und gefoltert werden, wie im Fall el Masri, oder man nutzt die Gunst der Stunde, und schickt zwei Agenten (inkognito, versteht sich!) nach Guantanamo, die dort - ganz privatim - den Murat Kurnaz interviewen – sind eh’ alles Terroristen, die Brüder!
Zu allem Überfluss gibt es zu unser aller Sicherheit ja auch noch den MAD, dessen Kürzel allein schon Programm sein dürfte, wenn wir uns seine Protagonisten als die uniformierte Steigerungsform des BND vorstellen.
Und weil ja eine Nebelkrähe der anderen kein Auge aushackt, glucken sie auch international immer schön zusammen, und hacken sich statt dessen lieber in die Systeme und Staatswesen ihrer Freunde und Mitgenossen ein. Streng geheim, versteht sich. Denn sonst würden sie ja nicht Geheimdienste heißen. Achso, heißen sie ja auch gar nicht! Ob Zentrale Intelligenz-Agentur (CIA – auch so ein granaten-narzisstischer Selbstirrtum), ob Nationale Sicherheits-Agentur (NSA - Sicherheit, doch für wen?), ob BundesNachrichtenDienst (BND), das hört sich doch alles, zu Recht, nur nach höchst kompetenter und diskreter Dienstleistung an!
Nein, wirklich, Nachrichten sind doch nun echt etwas total Unverfängliches. Selbst wenn es so schlechte Nachrichten sind, dass es unserer Bundesregierung glatt die Sprache verschlägt, sowohl gegenüber ihren mehr als zweifelhaften Freunden, als auch gegenüber den ihr anvertrauten Bürgern dieses Landes. Aber es hat auch gute alte Tradition in unserem Lande, von Dingen lieber zu schweigen, von denen man vorgeblich nichts gewusst hat. Und wenn’s dann ganz dumm läuft, hat man im Zweifelsfalle immer nur auf höheren Befehl gehandelt, und somit keine andere Wahl gehabt.

Es gab eine Zeit, da wurden die Überbringer schlechter Nachrichten sang- und klanglos abgemurkst. Heute bezieht sich das wohl eher auf die wenigen Unerschrockenen, die die Stirn haben, die Wahrheit zu verbreiten, wie derzeit Edward Snowden.
Wohl auch deshalb hält sich unsere Regierung so schamhaft bedeckt, wenn es darum geht, die Bürger über das wahre Ausmaß von Bespitzelung, Ausspionierung und Verrat der grundgesetzlich und verfassungsseitig unveräußerlichen Rechte zu informieren: Reden ist Selbstmord. Schweigen ist es nicht minder. Aber es nimmt darüber hinaus den schleichenden Tod der Demokratie billigend in Kauf. Schweigend. Denn die Wahrheit ist lebensbedrohlich, vor allem für die, welche sie fortgesetzt unterdrücken, verschleiern, verbiegen und verheimlichen. Aber es wird ihnen nichts nützen.





© 15. Juli 2013 Siegfried Galter

Verschwörungstheorie und -praxis für Dummies

Samstag, Juli 6th, 2013

Das Übel ist immer und überallEs ist schon seltsam: Politiker, Verantwortliche, sogenannte Leistungsträger und überhaupt alle, die uns Tag für Tag aufs Trefflichste verarschen, schwören jederzeit jeden Meineid, dass alles immer ganz anders ist, als die hysterischen Minderheiten und einige übereifrige Medien sich das in ihrem kranken Wahn so zurechtbasteln.
Natürlich gab und gibt es keine sinistren Mächte und Drahtzieher, wie sie manche Unverbesserliche hinter den wachsenden Zumutungen und Ungeheuerlichkeiten lauern sehen, mit denen wir alle permanent konfrontiert werden. Selbstverständlich sind das alles nur irre Hirngespinste von wenigen Fehlgeleiteten, die der einfachen, transparenten und klar verständlich kommunizierten Realität einfach nicht gewachsen sind. Diese Verschwörungstheoretiker stellen eine Gefahr für sich selbst und natürlich für die Allgemeinheit dar. Deshalb muss und kann solchen armen Menschen sofort und konsequent geholfen werden, sei es durch einfache polizeiliche Maßnahmen, psychiatrische Zwangsunterbringung, durch zielgerichtete Rufschädigung oder am besten gleich durch massive Diskriminierung bzw. Kriminalisierung mit Entzug aller Bürgerrechte.

Denn wer wollte schon ernsthaft behaupten oder gar beweisen, an der weltweit andauernden grassierenden Finanzkrise seien ausgerechnet die rechtschaffenen Bankinstitute und wagemutigen Finanzjongleure schuld? Eine zynische Weltverschwörung gar des Weltkapitals zur Ausplünderung der arbeitenden Massen? Das ist doch Kindergarten, Leute! Gedankengut aus dem sozialistischen Sandkasten! Geht woanders spielen, und lasst die Großen in Ruhe ihr Geschäft verrichten!

Auch das ominöse Kartell der Energieriesen zur Verhinderung einer monopolfreien, flächendeckenden Energieversorgung und einer echten, nachhaltigen und umweltverträglichen Energiewende ist ein immer wieder aufgewärmter, labberiger Mikrowellen-Leberkäse, der seine Halbwertzeit schon zehnmal überschritten hat. Wacht endlich auf da draußen! Die Energien, die Ressourcen sind nun einmal endlich, gerade deswegen müssen sie ja adäquat bereitgestellt und verteilt werden! Und zwar von Spezialisten, die sich darauf verstehen, unterstützt von Politikern, die ihren Mann stehen, wenn es drauf ankommt, so wie Mappus, Altmayer und Kollegen. Kriegen wir das vielleicht ir-gend-wann in Eure verdammten Wutbürger-Schädel hineingeprügelt?

Wären da noch die armen Irren, die hinter jedem lauen Sommerregen eine ausgewachsene Wissenschaftsverschwörung der Leugner von Erderwärmung und Klimaveränderung vermuten.
Hallo? Es gab denkendes Leben auf diesem Planeten, bis Ihr aus Euren Erdlöchern hervorgekrochen kamt! Diese Erde ist schon mit ganz anderen Sachen fertig geworden, als ausgerechnet mit Euren Wahnvorstellungen vom menschengemachten Untergang. Erderwärmung, lachhaft! Die Sommer werden immer kälter, und der letzte Winter war einer der längsten in der Geschichte! Steigende Meeresspiegel? Im großen geohistorischen Zusammenhang ist das doch der reine Killefitz! Auch früher gab es schon große Überschwemmungen, schonmal was von der Arche Noah gehört oder gelesen?! Und, ist die Menschheit deshalb vielleicht ausgestorben? Klar, um Euch Ökoterroristen wär’ es ja nun wirklich nicht schade…

Und wie steht es mit dem viel beschrieenen Komplott der biochemischen Industrie zur Monopolisierung von Saatgut und zur weltweiten Manipulation von Genmaterial? Haben nicht gewissenlose Chemieriesen wie Monsanto und Konsorten längst ganze Kontinente verseucht und in die Abhängigkeit getrieben, mit unumkehrbaren Folgen? Immer langsam mit den jungen Saaten, ja? In Wirklichkeit verfolgen diese selbstlosen Pioniere den historischen Auftrag, endlich den Welthunger zu beseitigen – mit allerneuesten wissenschaftlichen Mitteln und Erkenntnissen. Die investieren Unsummen in die Weltgesundheit und in den Weltfrieden! Zum Wohle der Menschheit, und Ihr wollt das alles kaputtmachen, mit Eurem kleinlich-egoistischen Unverstand! Aber auch Ihr werdet noch winseln um jedes Körnchen Saatgut, das man Euch gnadenhalber zugestehen und zuteilen wird, verlasst Euch drauf!

Das ruchlose Kartell der Lebensmittelindustrie zur Verfälschung, Vergiftung, Verknappung und Verteuerung von Nahrungsmitteln ist auch so eine krude Erfindung von Weltverbesserwissern, die immer nur alles schlechtreden können. Stellt Euch doch mal selbst ans Abfüllband, in eins unserer Labore, oder an die Kette in der Schlachtfabrik, dann wisst Ihr, unter welcher Mühsal Euer Billigfraß hergestellt wird, mit dem Ihr Euch Tag um Tag mästet! Oder schaut Euch einfach mal den veterinärmedizinischen und chemietechnischen Aufwand an, den die Firmen in Landwirtschaft und Industrie betreiben müssen, um all’ die Massen an Lebensmitteln halbwegs preisverträglich zu produzieren, das würde Euch schon Euer vorlautes Maul stopfen! Von den bürokratischen EU-Vorgaben und Fallstricken wollen wir gar nicht erst anfangen – aber Ihr könnt natürlich gerne Eure Futter selbst anpflanzen und auslöffeln, Ihr verdammten Öko-Extremisten, Lohas, Slow-Food-Mampfer, und wie Ihr alle Euch noch gerne so schimpft!

Und wer immer sich die kranke Mär von den höchst verdächtigen Verstrickungen der Pharmaindustrie mit unserem Wissenschafts- und Politikbetrieb aus dem weichen Hirn gewrungen hat, der hat sich ganz sicher ein paar Pillen zuviel reingepfiffen. An unserem Gesundheitswesen sind schon ganz andere genesen, das ist so kerngesund wie unsere Bilanzen! Und Ihr könnt Euch todsicher sein: auch für Euch hoffnungslose Fälle haben wir 100 % eine passende Therapie, die Euch ein-für-alle-Male von Euren Hirngespinsten kurieren wird!

Das undurchdringliche, undurchsichtige und mächtige Lobbyisten-Netzwerk, das unsere demokratische Grundordnung mit ihren Mechanismen zur politischen und gesellschaftlichen Willensbildung systematisch aushebelt, zählt ja sowieso zu den perfidesten Verleumdungen, denen sich unsere blütenreine Demokratie je ausgesetzt sah. Diese beispiellose Schmutzkampagne grenzt an Sabotage, und geht ganz sicher auf das Konto völlig gewissenloser Anarchisten, denen wir mit allen legalen Mitteln der Terrorbekämpfung (Stichwort: Drohnentod) zu Leibe rücken werden.

Gerade zum Thema eklatantes und höchst anrüchiges Versagen staatstragender Institutionen und Behörden, wie insbesondere des Verfassungsschutzes, hat es ja in jüngerer Zeit unfassbar subversive Lügenpropaganda gegeben. Wie andere Weltdemokratien (vor allem die der U.S.A.) sieht sich unser vollkommen unbestechlicher Rechtsstaat fortgesetzt subversiven Angriffen verblendeter Verleumder ausgesetzt, die ihm willkürliche Bespitzelung, Ausspähung und Ausgrenzung rechtschaffener Bürger unterstellen.
Hier werden böswillig Staats- und Justizverschwörungen nach amerikanischem Vorbild konstruiert, die sich vorgeblich systematisch gegen Unbequeme und Whistleblower (z.B. Bradley Manning, Julian Assange, Edward Snowden, Fall Mollath, Dunkelziffer: unbekannt) richten sollen – ein Skandal!
Aber gerade darin beweist sich ein funktionierender Rechtsstaat, der gefeit ist gegen solches Gesockse: der Tatbestand der Subversion wie der vorsätzlichen Staatszersetzung ist längst erfüllt, die Beweise sind geführt, die Konsequenzen hat sich ein Jeder selbst zuzuschreiben. Unsere verschworene Gemeinschaft weiß sich zu wehren, Herrschaften, dass Ihr Euch da bloß nicht täuscht!

An Absurdität jedoch kaum mehr zu überbieten sind jene perversen Gedankenkonstrukte, die ausgerechnet der größten Demokratie der Welt fortgesetzte staatstotalitäre Verschwörungen gegen sogenannte Terrorverdächtige, gegen die eigene Bevölkerung, wie auch gegen befreundete Staaten auf der ganzen Welt unterstellen wollen.
Als ob die U.S.A. jemals weltweit und ungestraft gegen jedes geltende Völkerrecht Kriege vom Zaun gebrochen, Menschen willkürlich zu Vogelfreien erklärt, Unschuldige entführt, gefoltert, eingekerkert und hinterrücks ermordet hätten! Das Land ist im Krieg, Mann! Und im Krieg ist nunmal alles erlaubt, so ist das. Erst recht im Krieg gegen den Terror. Schonmal was von Waffengleichheit gehört, Ihr weicheierigen Friedenswichser? Als ob die U.S.A. jemals die größte Spionageverschwörung aller Zeiten angezettelt hätten, einen Abhörskandal beispiellosen Ausmaßes, der nichts weniger zum Ziel hat als die Kontrolle der gesamten Welt? Wer zur Hölle denkt sich nur solch einen Dünnpfiff aus? Als ob der Arm dieser Mächte so weit reichen würde, den Luftraum europaweit zu sperren, und ein Flugzeug mit Boliviens Staatspräsident Morales an Bord in Wien festzuhalten und durchsuchen zu lassen – auf den bloßen Verdacht hin, ein von den U.S.A. gesuchter Terrorverdächtiger (eben jener bereits erwähnte Whistleblower Edward Snowden) könnte mit an Bord sein? Welchen Film haben die denn gesehen? Als ob die europäischen Regierungsvertreter, allen voran unsere stets zu allem entschlossene Bundeskanzlerin, eine derart eklatante Luft- und Bodenpiraterie auf europäischem Souveränitätsgebiet nicht nur widerspruchslos hinnähmen, sondern willfährig mittrügen?
Das ist so abgrundtief absurd lächerlich, das spottet jeder Beschreibung. Jeder, der das glaubt oder verbreitet, sollte sich zu seinem eigenen Besten umgehend in Behandlung begeben: http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/17590108-suche-snowden-boliviens-praesident-wien-landen.html#.A1000145
Dass ich nicht LOLLE! LOL! LOL! Doppel-LOL!

Die große Weltverschwörung gegen uns alle ist längst in vollem Gange, und die Tatsache, dass du geneigt bist, genau das hinter all’ diesen objektiv bestehenden und nachweisbaren Skandalen und Ereignissen zu vermuten, macht Dich, lieber Leser, automatisch zum Terrorverdächtigen! Das heißt, jeder Verschwörungstheoretiker ist eigentlich schon so gut wie der Verschwörung gegen diesen Staat, nein, gegen die über jeden Zweifel erhabene Wertewelt der westlichen Demokratien an sich, überführt.
Und: Auch die Tatsache, dass Du vielleicht unter Verfolgungswahn leidest, bedeutet noch lange nicht, dass sie in Wirklichkeit nicht längst hinter dir her sind.
Jedoch: Eigene Ängstlichkeit, Dummheit, Trägheit und/oder Gleichgültigkeit sind keine Entschuldigung für die schafsgleiche Duldung dessen, was gerade mit uns passiert.
Auf dem Sterbebett zu röcheln und zu jammern: „Ich habe mich geirrt, vergebt mir!“ ist kein Zeichen von Größe, sondern eine Bankrotterklärung des eigenen Lebens. Und was viel schwerer wiegt: es kann den Bankrott der Hinterbliebenen bedeuten. © Siegfried Galter, 06.07. 2013

Wer ist Gustl Mollath, und wenn ja, wie viele?

Dienstag, Juni 4th, 2013

Das Gesicht eines Gezeichneten
Wer in den zurückliegenden sieben Jahren den abgründigen Fall des Gustl Ferdinand Mollath verfolgt hat, kommt spätestens nach Empfang der gestrigen ARD-Reportage nicht umhin, sich einige fundamentale Fragen vorzulegen. Hier eine kleine, wie stets höchst subjektiv getroffene Auswahl:

Ist es nicht sinnlos und eine unverantwortliche Vergeudung von Zeit, Ressourcen und Steuergeldern, wenn sich Justiz, Behörden, Politiker, Gutachter und Anwälte weiter mit diesem ohnehin aussichtslosen Fall beschäftigen, obwohl dort in weiten Kreisen doch ganz offensichtlich niemand an der Wahrheitsfindung interessiert ist? Ist es nicht ohnehin so, dass sich wie üblich hauptsächlich die ewig kleingeistigen Moralapostel oder die unverbesserlichen Querulanten und Verschwörungsspinner für diesen Fall interessieren? Müssen wir nicht das Gesamtwohl der Bevölkerung im Auge behalten, gerade wenn es um Offizialdelikte wie Körperverletzung geht? Was hat das mit dem Kavaliersdelikt der systematischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu tun, bitte schön? Und schaut dieser Mollath mit seinem gezierten K.u.K.-Bärtchen nicht ohnehin verdächtig unglaubwürdig aus? Was hatte der sich da überhaupt einzumischen? Und überhaupt: Brauchen die Medien nicht nur wieder einmal einen willkommenen Aufhänger, um die Freiheiten der Presse bis an den Rand des Erträglichen zu strapazieren? Allen voran die Öffentlich-Rechtlichen, um ihren verantwortungsvollen „Bildungsauftrag“ zu legitimieren, ist es das? Greift man sich hier nicht willkürlich einen, zugegeben, prominenten Fall heraus, nur um von der Möglichkeit abzulenken, dass es vielleicht ungezählte andere, ähnlich gelagerte Schicksale und Fälle gibt, von denen man niemals etwas erfährt? Und wo sind sie dann, unsere viel gepriesenen Medien?

Andererseits: Ist es nicht doch etwas beunruhigend, dass es theoretisch jeden von uns jederzeit erwischen kann, wenn er sich mit den falschen Leuten in unserem Staate anlegt? Ist es nicht auffällig, dass alle direkt am erschütternden Schicksal von Gustl Mollath Verantwortlichen jede ehrliche Stellungnahme und jedes Gespräch verweigern? Warum sind die vorliegenden Erkenntnisse und eidesstattlichen Erklärungen zu Mollaths Gunsten wertlos bzw. bis heute nicht berücksichtigt?
Wenn Legislative, Judikative und Exekutive sich wechselseitig kontrollieren sollen, können sie sich da nicht auch wechselseitig decken? Ist Gewaltenteilung nach unserer heutigen Praxis womöglich eher ein Mittel zum Schutze der Staatsgewalt? Und wo wäre Mollath heute, hätte man ihn seinerzeit für die bis heute nicht bewiesene Misshandlung seiner Frau gerichtlich verurteilt? Wäre er als zuvor unbescholtener Bürger mit einer Bewährungsstrafe davongekommen, statt die letzten sieben Jahre in der geschlossenen Psychiatrie zu verbringen?
Jedoch: Sollte es wirklich möglich sein, dass die Justizministerin des Bundeslandes Bayern, Frau Beate Merk, vorsätzlich und wiederholt öffentlich das Parlament, die Bürger und die Medien belogen hat? Kann es sich unsere Justiz mit all’ ihren Verantwortlichen und Verstrickten aus Politik, Exekutive und Administration überhaupt leisten, diesen Unglücksmenschen jemals zu rehabilitieren oder gar auf freien Fuß zu setzen, indem man eigenes, womöglich vorsätzliches, strafwürdiges oder gar kriminelles Fehlverhalten untersucht, eingesteht, und die daraus unumgänglichen Konsequenzen zieht? Und was, wenn Mollath wirklich der gemeingefährliche Irre ist, zu dem man ihn behördlicherseits abgestempelt hat? Einer, der nur darauf wartet, sich, mit einem Bombengürtel bewaffnet, an allen zu rächen? Was ist das kleinere Übel – ein Justizirrtum oder ein terroristisches Massaker? Ist es nicht ohnehin vielmehr angezeigt, dem zutiefst verängstigten und verunsicherten Bürger endlich unmissverständlich klar zu machen, mit wem er sich hier im Zweifelsfalle anlegt, und dass er gegen unseren Staat und seine Erfüllungsorgane und -gehilfen sowieso keine Chance hat? Wenn dem so ist, wieso setzt man diesen Querulanten Mollath nicht endlich einfach auf eine Liste Terrorverdächtiger, unterzieht ihn den daraus resultierenden, üblichen wie bewährten Sonderbehandlungen (man muss ja nicht gleich mit Drohnen droh’n…), und Ruhe ist im Karton? Mollath? Klingt das nicht überhaupt höchst verdächtig nach Mullah? Oder war das nicht etwa dieser gemeingefährliche Erfinder des gleichnamigen Mollathow-Cocktails? Na also – geht doch! Noch Fragen, Mollath?!





© Siegfried Galter, 4. Juni 2013