Archive for Juni, 2013

Hitzefrei in der „Quasselbude“?

Freitag, Juni 7th, 2013

Der Reichstag in Flammen
Wie in der Tagesschau vom 06. Juni berichtet, wurde die Parlamentssitzung des selbigen Tages wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages abgebrochen.
Auf Antrag der Linken war per Hammelsprung-Verfahren festgestellt worden, dass die für eine Beschlussfähigkeit erforderliche Mindest-Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Abgeordneten nicht erfüllt war. Jau, da war aber Feuer unter’m Dach im Berliner Reichstag! Dieser so bemerkenswerte wie kritikwürdige Tatbestand (und damit ist ausdrücklich nicht die Tatsache gemeint, dass die Linke hier ganz korrekt intervenierte) gab zu Recht Anlass für viele erboste und kritische Kommentare auf der Tagesschau-Website. Auch der Twitter-Kommentar des Grünen Volker Beck („Die Linke hat wohl ein Rad ab….“) spricht wohl Bände für das teils höchst eigenwillige Selbstverständnis unserer Volksvertreter.
Die von deren Seite vielfach und lautstark beklagte „Politikverdrossenheit“ der Bundesbürger erhält auf diese Art wiederum neue Nahrung – wen wundert’s?

Man könnte auch sagen, hier wird weiter Öl in die schwelende Glut der Unzufriedenheit gegossen, auf die Gefahr hin, dass sich daraus irgendwann doch noch eine „Glodernde Lut“ nach Vorlage des berüchtigten Brandbeschleunigers Edmund der Zerstoiber entwickeln könnte.
Beunruhigendes Indiz ist die in letzter Zeit gehäufte Verwendung des Begriffes „Quasselbude“ in Bezug auf den deutschen Parlamentssitz (siehe auch die o.a. Kommentare). Bereits seine eindeutig despektierliche Prägung zeugt von dem mittlerweile offenbar vielfach empfundenen Misstrauen gegenüber unseren parlamentar-demokratischen Prinzipien und Institutionen und deren Protagonisten. Als abschätziges Attribut verwendet, richtet er sich sich in erster Linie gegen die Parlamentarier selbst: man schlägt den Sack und meint den Esel. Verschärft und brandgefährlich wird der Ausdruck dieser Geringschätzung aber vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem ursprünglich von Kaiser Wilhelm geprägten Schmähbegriff um ein überkommenes Relikt aus dem Jargon der Nationalsozialisten handelt, welche damit das parlamentarische System der Weimarer Republik diskreditierten – mit durchschlagendem Erfolg, wie man weiß.
Der von den Nazis so geschmähte Reichstag wurde wenig später vom unglückseligen Marinus van der Lubbe abgefackelt – als leider völlig verfehlter Widerstandsakt gegen eben jene Naziverbrecher, die unmittelbar darauf den Weltenbrand entfachen sollten.
Der Reichstag heißt heute wieder so, wie er 1933 hieß. Ein schweres Erbe, das man verantwortungsvoll hüten sollte. „Quasselbude“ bedeutet vor diesem Hintergrund, mit brandgefährlichen Begriffen zu hantieren. Und an die Adresse unserer viel beschäftigten Abgeordneten: Auch wenn massenhafte (persönliche) Abwesenheit dort eher die unrühmliche Regel ist als die dispensfähige Ausnahme, selbst wenn dort heute bisweilen viel heiße Luft produziert wird, sollte man doch gerade darauf achten, dass die Arbeitstemperatur moderat bleibt in unserem Reichstagsgebäude. Erhitzte Sachdebatten, ja bitte. Scheingefechte politischer Knallchargen, nein danke. Sonst könnte es womöglich passieren, dass in diesem hohen Hause irgendwann und bis auf Weiteres doch noch mehr Sitzungen ausfallen müssen – wegen Hitzefrei.

© Siegfried Galter, 07. Juni 2013

Wer ist Gustl Mollath, und wenn ja, wie viele?

Dienstag, Juni 4th, 2013

Das Gesicht eines Gezeichneten
Wer in den zurückliegenden sieben Jahren den abgründigen Fall des Gustl Ferdinand Mollath verfolgt hat, kommt spätestens nach Empfang der gestrigen ARD-Reportage nicht umhin, sich einige fundamentale Fragen vorzulegen. Hier eine kleine, wie stets höchst subjektiv getroffene Auswahl:

Ist es nicht sinnlos und eine unverantwortliche Vergeudung von Zeit, Ressourcen und Steuergeldern, wenn sich Justiz, Behörden, Politiker, Gutachter und Anwälte weiter mit diesem ohnehin aussichtslosen Fall beschäftigen, obwohl dort in weiten Kreisen doch ganz offensichtlich niemand an der Wahrheitsfindung interessiert ist? Ist es nicht ohnehin so, dass sich wie üblich hauptsächlich die ewig kleingeistigen Moralapostel oder die unverbesserlichen Querulanten und Verschwörungsspinner für diesen Fall interessieren? Müssen wir nicht das Gesamtwohl der Bevölkerung im Auge behalten, gerade wenn es um Offizialdelikte wie Körperverletzung geht? Was hat das mit dem Kavaliersdelikt der systematischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu tun, bitte schön? Und schaut dieser Mollath mit seinem gezierten K.u.K.-Bärtchen nicht ohnehin verdächtig unglaubwürdig aus? Was hatte der sich da überhaupt einzumischen? Und überhaupt: Brauchen die Medien nicht nur wieder einmal einen willkommenen Aufhänger, um die Freiheiten der Presse bis an den Rand des Erträglichen zu strapazieren? Allen voran die Öffentlich-Rechtlichen, um ihren verantwortungsvollen „Bildungsauftrag“ zu legitimieren, ist es das? Greift man sich hier nicht willkürlich einen, zugegeben, prominenten Fall heraus, nur um von der Möglichkeit abzulenken, dass es vielleicht ungezählte andere, ähnlich gelagerte Schicksale und Fälle gibt, von denen man niemals etwas erfährt? Und wo sind sie dann, unsere viel gepriesenen Medien?

Andererseits: Ist es nicht doch etwas beunruhigend, dass es theoretisch jeden von uns jederzeit erwischen kann, wenn er sich mit den falschen Leuten in unserem Staate anlegt? Ist es nicht auffällig, dass alle direkt am erschütternden Schicksal von Gustl Mollath Verantwortlichen jede ehrliche Stellungnahme und jedes Gespräch verweigern? Warum sind die vorliegenden Erkenntnisse und eidesstattlichen Erklärungen zu Mollaths Gunsten wertlos bzw. bis heute nicht berücksichtigt?
Wenn Legislative, Judikative und Exekutive sich wechselseitig kontrollieren sollen, können sie sich da nicht auch wechselseitig decken? Ist Gewaltenteilung nach unserer heutigen Praxis womöglich eher ein Mittel zum Schutze der Staatsgewalt? Und wo wäre Mollath heute, hätte man ihn seinerzeit für die bis heute nicht bewiesene Misshandlung seiner Frau gerichtlich verurteilt? Wäre er als zuvor unbescholtener Bürger mit einer Bewährungsstrafe davongekommen, statt die letzten sieben Jahre in der geschlossenen Psychiatrie zu verbringen?
Jedoch: Sollte es wirklich möglich sein, dass die Justizministerin des Bundeslandes Bayern, Frau Beate Merk, vorsätzlich und wiederholt öffentlich das Parlament, die Bürger und die Medien belogen hat? Kann es sich unsere Justiz mit all’ ihren Verantwortlichen und Verstrickten aus Politik, Exekutive und Administration überhaupt leisten, diesen Unglücksmenschen jemals zu rehabilitieren oder gar auf freien Fuß zu setzen, indem man eigenes, womöglich vorsätzliches, strafwürdiges oder gar kriminelles Fehlverhalten untersucht, eingesteht, und die daraus unumgänglichen Konsequenzen zieht? Und was, wenn Mollath wirklich der gemeingefährliche Irre ist, zu dem man ihn behördlicherseits abgestempelt hat? Einer, der nur darauf wartet, sich, mit einem Bombengürtel bewaffnet, an allen zu rächen? Was ist das kleinere Übel – ein Justizirrtum oder ein terroristisches Massaker? Ist es nicht ohnehin vielmehr angezeigt, dem zutiefst verängstigten und verunsicherten Bürger endlich unmissverständlich klar zu machen, mit wem er sich hier im Zweifelsfalle anlegt, und dass er gegen unseren Staat und seine Erfüllungsorgane und -gehilfen sowieso keine Chance hat? Wenn dem so ist, wieso setzt man diesen Querulanten Mollath nicht endlich einfach auf eine Liste Terrorverdächtiger, unterzieht ihn den daraus resultierenden, üblichen wie bewährten Sonderbehandlungen (man muss ja nicht gleich mit Drohnen droh’n…), und Ruhe ist im Karton? Mollath? Klingt das nicht überhaupt höchst verdächtig nach Mullah? Oder war das nicht etwa dieser gemeingefährliche Erfinder des gleichnamigen Mollathow-Cocktails? Na also – geht doch! Noch Fragen, Mollath?!





© Siegfried Galter, 4. Juni 2013