Archive for Oktober, 2013

Hört, hört! Auch Mutti wird schon abgehört?!

Donnerstag, Oktober 24th, 2013

NSA is everywhereVölker, hört die Signale: Sicherheit geht vor! Das weiß auch unsere Bundeskanzlerin, treu verschworene Mitkombattantin im „Krieg gegen den Terror“, welchen die USA weltweit an allen Fronten führen. Insofern nimmt man ein wenig Kollateralschaden auch seitens unserer Bundesregierung widerspruchslos und billigend in Kauf. Was kümmert uns das leere Geschwätz von Grundrechten, Datenschutz und unverletzlicher Privatsphäre im Angesicht des nackten Terrors? Welches Rechtsgut ist höher einzuschätzen – die Sicherheit oder die überwachte Sicherheit?
„Die Renten sind sicher!“ Das hat uns einst Norbert Blüm als unvergängliche Blüte hinterlassen.
Falschgeld wird im Jargon übrigens auch als „Blüten“ bezeichnet, was wir in diesem Zusammenhang durchaus bezeichnend finden dürfen. Ganz unverblümt werden von den USA weltweit Daten abgegriffen und Telefonate abgehört. Wenn die Inhalte nicht gefallen, oder wenn’s nicht anders geht, werden die dazugehörigen Menschen, darunter Staatsbürger sogenannter „befreundeter Nationen“, auch ‘mal diskret zu einem Spontanverhör verschleppt und ein wenig gefoltert, siehe Beispiele Khaled el Masri oder Murat Kurnaz. So viel ist definitiv sicher.
Aber aufgemerkt: Beim Lieblingsspielzeug unserer Kanzlerin hört der Spaß ebenso definitiv auf, Leute! Wo man beim Fußvolk gerne einfach wegsieht und -hört, wenn in allergrößtem Maßstab ausspioniert und abgehört wird, da gibt es ab einer bestimmten Entscheiderebene doch gewisse Grenzen und Tabus. Sollte man jedenfalls meinen. Weit gefehlt. Die Ohren von NSA und Co. reichen bis ins letzte Hinterzimmer vom Kanzleramt und sogar bis in den diskreten Sakko-Saum von Frau Merkel. Skandalös. Vor diesem Hintergrund bekommt die NSA-Abhöraffäre urplötzlich einen ganz neuen Stellenwert. Ist doch klar. Ist ja absolutes „Neuland“ für unsere Staatslenkerin. Ab heute muss die Geschichte neu bewertet werden.
Schließlich sitzt einem das eigene Sakko enger als die sträflichen Versäumnisse saumseliger Staatsschützer, deren vornehmste Aufgabe der Schutz des Staates vor den eigenen Bürgern ist. Aber wir wollen gerecht bleiben: Immerhin haben unsere hochverdienten Dienste es überhaupt gemerkt, Frau Merkel. Das ist doch auch schon ‘was wert, oder? Außerdem, wer weiß? Vielleicht können sich die Amis von der subtilen Regierungskunst unserer Kanzlerin noch etwas Entscheidendes abschauen – nein, -hören. Nämlich, wie man sehenden Auges stocktaub sein kann für die politischen Realitäten und die Rechte der anvertrauten Bevölkerung.





© Siegfried Galter 24.10. 2013